Unredliche Salamitaktik zur Aushöhlung des Arbeitsgesetzes

Medienmitteilung vom 28. Juni 2013 – An der heutigen Medienkonferenz versuchten die Befürworter der Verschlechterung des Arbeitsgesetzes einmal mehr, die Vorlage zu bagatellisieren, über die wir am 22. September abstimmen werden. Dass mit der Gesetzesänderung im Detailhandel erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt würde, wurde völlig unter den Tisch gekehrt.

Mit Details der Sortimentsabdeckung oder des zu verkaufenden Sortiments wollen die Befürworter davon ablenken, dass sie eine unredliche Salamitaktik verfolgen und mit dieser Vorlage das Terrain für eine allgemeine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vorbereiten.

Dieselben Parteien, die heute den 24-Stunden-Betrieb in Tankstellenshops bagatellisierten, treiben gleichzeitig mehrere weitere Liberalisierungs-Vorstösse voran. So sollen etwa die Kantone zu längeren Ladenöffnungszeiten am Morgen und Abend gezwungen werden (Motion Lombardi) oder die Sonntagsarbeit flächendeckend eingeführt werden (Motion Abate). Und die Grünliberalen fordern schon jetzt, dass Läden mit weniger als 120m2  Verkaufsfläche mit den Tankstellenshops gleichziehen und ebenfalls den 24-Stunden-Betrieb einführen dürfen.

Unabhängig von diesen Vorstössen ist zudem absehbar, dass bei Annahme der Vorlage immer mehr Tankstellenshops auf den 24-Stunden-Betrieb umschalten werden. Sie werden darauf pochen, die neue Gesetzesbestimmung zu erfüllen und als Shop an einem „Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr“ zu liegen, der damit rund um die Uhr geöffnet haben darf.

Die Organisationen der Sonntagsallianz (Gewerkschaften, kirchliche und Frauenorganisationen, Parteien und Arbeitsmediziner) haben an ihrer Medienkonferenz vom letzten Dienstag auf die negativen Folgen der Gesetzesrevision aufmerksam gemacht. Die Arbeitsbedingungen für das bereits stark belastete Verkaufspersonal würden noch schlechter. Denn mehr Nacht- und Sonntagsarbeit bedeutet: Noch mehr Stress und Gesundheitsprobleme, noch weniger Zeit für Familie, Freunde und Freizeit. Die Vorlage vom 22. September verdient deshalb ein klares Nein.

Weitere Informationen:

  • Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
  • Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
  • Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
  • Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
  • Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
  • Ada Marra, Nationalrätin SP, 076 383 20 69
  • Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, 079 682 43 92

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