Entscheid des Nationalrats ist unverständlich

Kommentar vom 19. März 2013 zum Entscheid des Nationalrates, die Motion Abate zu unterstützen und damit Sonntagsverkauf grossflächig und schweizweit einzuführen – Die Sonntagsallianz kritisiert den Entscheid des Nationalrates als unverständlich und demokratiepolitisch äusserst bedenklich. Sollte die Deregulierung der sonntäglichen Verkaufszeiten tatsächlich über den Verordnungsweg eingeführt werden, behalten sich Mitglieder der Sonntagsallianz juristische Schritte vor, um dieses Vorgehen gerichtlich zu prüfen. Es kann nicht sein, dass eine so gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz am Volk vorbei eingeführt werden kann. 

Die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate will den Sonntagsverkauf durch eine blosse Verordnungsänderung unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich. Bislang stand der arbeitsfreie Sonntag unter besonderem Schutz des Gesetzes.

Besonders brisant: Das Volk hat zu diesem Entscheid nichts zu sagen. Nach Meinung der Sonntagsallianz darf eine solch gravierende Neuerung aus Gründen der Normenhierarchie nicht per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden. Es müsste zwingend das zugrundeliegende Arbeitsgesetz teilrevidiert werden.

Weitere Informationen:

  • Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Leiterin Dienstleistungsberufe, Tel. 079 620 11 14
  • Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
  • Lieselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
  • Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
  • Corrado Pardini, Nationalrat SP, Mitglied der WAK, 079 375 60 94
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
  • Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Partei, Mitglied der WAK, 079 730 75 01
  • Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10

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